Der Rat der Stadt Hemmingen möge folgenden Beschluss fassen: Die Straßenausbaubeitragssatzung wird zum Haushaltsjahr 2023 außer Kraft gesetzt.

Begründung: 6 gute Gründe für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS)

Die Städte und Gemeinden sind in ihrem Gebiet die ausschließlichen Träger der gesamten öffentlichen Aufgaben. Sie stellen in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für ihre Einwohner/innen erforderlichen sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen öffentlichen Einrichtungen bereit.

1. Grund für die Abschaffung: Die Ungerechtigkeit Es gibt keinen logischen Zusammenhang zwischen dem was die Anlieger zahlen sollen und einem speziellen Nutzen, den sie durch den Ausbau von Straße, Parkplätzen oder Beleuchtung haben. Post, Paketdienste, Müllabfuhr, Touristen, Handwerksfirmen und andere, die die Straße nutzen, profitieren ebenso davon und sie müssen nicht zahlen. Das oft benutzte Argument der Nutzen für die Zahlungspflichtigen ergäbe sich aus einer Aufwertung der Immobilien, existiert nur in der Theorie und lässt sich nicht beweisen.
2. Grund für die Abschaffung: Die Kompliziertheit und die Rechtssicherheit der Anwendung Die Anwendung der Satzung ist sehr individuell und somit kompliziert. Wo ist die Bebauungsgrenze? Ist das Grundstück gewerblich einzustufen? Ist das Gebäude ein- oder zweigeschossig? Welche Flächen werden von der Straße erschlossen? Im Sanierungsgebiet Arnum bedeutet das Vorhandensein der STRABS, eine feste Beteiligung der Eigentümer. Mittels einer Sonderstraßenausbaubeitragssatzung sind Überlegungen da, hier einen Sonderfall zu schaffen.
3. Grund für die Abschaffung: Wenige zahlen alle nutzen. Für ein Schul- oder Verwaltungsgebäude, welches alle Bürger nutzen, muss niemand gesondert zahlen, für eine Gemeindestrasse, die ebenfalls alle benutzen können, sollen nur die Anlieger zahlen. Warum?
4. Grund für die Abschaffung: Wenige nutzen alle zahlen. Warum muss für Bau oder Sanierung eines Kindergartens, einer Schule, eines Bauhofes, eines Sportplatzes oder einer Sporthalle niemand der diese nutzt Ausbaubeiträge bezahlen? Diese Einrichtungen werden nur von einigen der Bürger genutzt und sind noch nicht mal allen zugänglich, trotzdem wird alles mit den Gemeindesteuern finanziert.
5. Grund für die Abschaffung: Die Satzung ist unsozial Nur die Abschaffung schafft mehr soziale Gerechtigkeit. Alle Eigentümer von Grundstücken in einer Gemeinde zahlen nach dem gleichen Schlüssel ihre Grundsteuern und werden somit nach gleichen Maßstäben behandelt.
6. Grund für die Abschaffung: Ausbaubeiträge sind Sondersteuern Sondersteuern für eine Minderheit von Bürgern, sie lassen sich nicht begründen. Seien wir ehrlich! Die Straßenausbaubeitragssatzung dient der zusätzlichen Einnahmengenerierung bei einem Teil von Bürgern, die manchmal seit Generationen an einer Straße wohnen, die zu ihrer Heimat geworden ist und die sie deshalb trotz Benachteiligung nicht verlassen wollen, sie ist unlogisch, ungerecht und unsozial und muss daher dringend abgeschafft werden.