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Fast immer, wenn es irgendwo ein Ranking gibt, findet sich Niedersachsen maximal in der Mitte wieder. Ich finde, wir können mehr. Niedersachsen hat das Potenzial, an der Spitze zu stehen. Eine GroKo, die politischen Stillstand verwaltet, wird dem Anspruch unseres Landes nicht gerecht.
Beste Hochschulen, beste Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, beste Infrastruktur. Das und nicht weniger sollte unser Anspruch sein. Wir wollen unser Land mit einer echten Modernisierungsagenda nach vorne bringen und den Stillstand in Niedersachsen beenden.

#3K22 #AufInsNeue ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

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Chronik-Fotos30 Minuten nach der Veröffentlichung der neuen Corona-Verordnung hat die Landesregierung die ersten Korrekturen per Pressemitteilung verkündet. Der Grund: Beim Kopieren der Regeln aus dem letzten Jahr wurden offensichtlich Absätze übernommen, die so gar nicht in die neue Verordnung sollten.
Wir sind es leid, dass ein absurder Fehler den nächsten jagt, weil die Landesregierung sich weigert, ihre Corona-Politik von einem ordentlichen parlamentarischen Prozess begleiten zu lassen.
Statt das zu tun, bleibt man lieber dabei, Gesetzgebung per Pressemitteilung zu betreiben, weil die hektisch und unsauber zusammengebastelten Verordnungen fehlerhaft sind. Wir müssen uns immer vor Augen halten, dass auch die Maßnahmen, die sinnvoll und verhältnismäßig sind, tiefgreifende Freiheitseinschränkungen sind. Da dürfen keine Copy&Paste-Fehler passieren. ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

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Wir helfen der Landesregierung und Finanzminister Hilbers bei der Modernisierung Niedersachsens auf die Sprünge. Im diese Woche anstehenden Haushaltsplenum wollen wir das Land mit einer klugen und nachhaltigen Finanzpolitik auf einen echten Modernisierungspfad bringen. In unserem Haushaltsantrag finden sich unter anderem folgende Punkte:

👉 Die Chance zum sozialen Aufstieg hängt heute mehr denn je von der Bildung ab. Deswegen wollen wir in Niedersachsen Talentschulen mit modernster Pädagogik und bester Ausstattung aufbauen – insbesondere in kinderreichen Stadtteilen und in Regionen mit großen sozialen Herausforderungen.

👉Wir wollen die Straßenausbaubeiträge ersatzlos abschaffen. Denn sie sind höchst ungerecht und unsozial. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der betroffenen Eigentümer bleibt bei der Höhe der zu entrichtenden Beiträge vollkommen unberücksichtigt. Sie stellen deshalb ein unkalkulierbares finanzielles Risiko dar, das abgeschafft gehört.

👉 Die Hochschullandschaft in Niedersachsen wird von der Landesregierung vernachlässigt. Nicht nur der Sanierungsstau ist groß, auch die Grundfinanzierung leidet. Deswegen stärken wir die Hochschulen nachhaltig mit einer besseren finanziellen Ausstattung. ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

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