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Steuererhöhungen sind Sabotage am Aufschwung. Deutschland ist bereits ein Höchststeuerland. Da wollen einige die Steuern auch noch erhöhen?! Mit uns wird es keine Steuererhöhungen geben. 💪 Denn das schadet unseren Betrieben, den Beschäftigten und auch den Selbstständigen.

Wir sind überzeugt: Für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort
und Arbeitsplätze brauchen wir echte Modernisierungsimpulse und Wachstum. Deswegen setzen wir auf unsere Agenda: entlasten, entfesseln, investieren.

Wenn man mehr private Vorsorge, mehr private Investitionen und mehr private Lebensträume möchte, dann darf man nicht mit Belastung auf eine Wirtschaftskrise antworten. Dann müssen Entlastungen die Antwort sein. Deutschland muss wechseln von einem Jahrzehnt der Belastung bei Steuern, Abgaben und Bürokratie, in ein Jahrzehnt der Entlastung. 🚀

Unsere Lösungen: fdp.de/position/entlastung

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Viele kleinere Parteien auf kommunaler Ebene in den Ausschüssen nicht mehr stimmberechtigt? Das klingt verrückt! Aber: Genau das plant die Landesregierung und offenbart damit ein ziemlich fragwürdiges Demokratieverständnis!

Wie konnte es dazu kommen? Mit der geplanten Reform des Kommunalverfassungsgesetzes sollen die kommunalen Ausschüsse nach einem neuen Auszählungsverfahren zusammengesetzt werden. In vielen Kommunen würde das zum Verlust von Stimmrechten für kleinere Fraktionen führen. Und das, obwohl viele von ihnen, auch die FDP, mit zusätzlichen Mandaten bei der Kommunalwahl gestärkt wurden!

So funktioniert Demokratie nicht! Alle gewählten Vertreter haben in ihrer Vielfalt das Recht, an politischen Entscheidungen mitzuwirken. Die fadenscheinige Argumentation, man wolle die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse gewährleisten, kann man wirklich nicht ernst nehmen. Zur Demokratie gehört die Diskussion auch mit vielen unterschiedlichen, demokratisch gewählten Vertretern. Mit dieser Diversität muss man sich auseinandersetzen, anstatt sie zu einzuschränken. ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

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Entlastung quer über alle Einkommensgruppen - das fordern wir. 💪 Denn: Es gibt niemanden in Deutschland, der zu wenig Steuern und Abgaben zahlt, sondern ganz viele, die deutlich zu viel zahlen.

Wer eine echte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger will, wählt FDP. Denn wir wollen alle Einkommensgruppen entlasten.

Wir wollen:
👉 die Steuer- und Abgabenquote senken, damit auch kleine und mittlere Einkommen eine deutliche Entlastung spüren,
👉 den Mittelstandsbauch abflachen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten,
👉 eine Verschiebung des Einkommensteuertarifs, damit für mittlere Einkommen nicht schon der Spitzensteuersatz greift. Damit sorgen wir für Entlastungen und mehr Steuergerechtigkeit für die arbeitende Mitte,
👉 eine regelmäßige Anpassung des Steuertarifs an die Inflation, um die heimliche Steuererhöhungen des Staates durch die kalte Progression zu beenden. 💪🚀

Unsere Lösungen: fdp.de/position/entlastung

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